Rügepflicht

Rügepflicht des Käufers

Auf Grund der unverzüglichen Prüfung einer Lieferung hat der Käufer bestimmte Gewährleistungsansprüche, z. B. das Recht, eine mangelhafte Ware zurückzusenden, falls der Verkäufer ausdrücklich oder stillschweigen zustimmt. Ansonsten besteht nach HGB § 379 Aufbewahrungspflicht. Zuvor muss aber den Verkäufer von dem Mangel in Kenntnis setzen und ihm in einer Mängelrüge die Art des Mangels genau mitteilen.

Der Käufer muss hierbei bestimmte Rügefristen beachten:

 

Rügefrist für offene Mängel

Rügefrist für versteckte Mängel

Käufer und Verkäufer sind Kaufleute ( HGB § 377 )

unverzüglich

Unverzüglich nach Entdeckung, jedoch innerhalb 6 Monate nach Lieferung

Nur ein Vertragspartner ist Kaufmann oder beide sind Privatleute

Innerhalb 6 Monaten nach Lieferung

 

Diese gesetzlichen Fristen gelten aber nur, wenn Käufer und Verkäufer keine längeren oder kürzeren Rügefristen im Kaufvertrag vereinbart haben. Vermerke auf Lieferungsanzeigen und Rechnungen, die nach Vertragsschluss versand worden sind, gelten nicht als gültige Vereinbarungen. Die Mängelrüge kann formlos erteilt werden; auch ein Handlungsreisender muss sie entgegennehmen ( HGB § 55).

Im kaufmännischen Geschäftsgebrauch ist es aber üblich, eine Rüge schriftlich zu erteilen. Mündliche, fernmündliche oder per Telefax erteilte Rügen sollten schriftlich bestätigt werden.

In jeden Fall sollten die Mängel genau beschrieben werden.

Rechte des Käufers

Gewährleistungsansprüche werden in der Geschäftspraxis meist durch vertragliche Vereinbarungen ausgeschlossen. Die Marktposition des Käufers oder Verkäufers ist entscheidend . Ein kleiner Zulieferer einer Automobilfabrik wird jede Vertragsbedingung annehmen, wenn er hierdurch eine langfristige, umsatzstarke Absatzchance wahrnehmen kann. Besitzt der Lieferant weitgehend eine Monopolstellung für seine Erzeugnisse, so wird er dem Käufer die Vertragsbedingungen diktieren. Durch das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGBG ) wird insbesondere der Endverbraucher vor unangemessenen, ihm Nachteile bringenden Vertragsbedingungen geschützt. Das Gesetz gilt aber nicht für die Vereinbarungen zwischen Kaufleuten. Der Anspruch auf kostenlose Fehlerbeseitigung kann dem Käufer einer neuen Sache aber nie genommen werden.

Liegen keine Vertraglichen Vereinbarungen vor, stehen dem Käufer bei rechtszeitig erteilter Mängelrüge folgende gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu, die er aber nur Wahlweise geltend machen kann ( BGB § 459 ff ).

Wandelung ( Rückgängigmachung des Vertrags )

Mangel hafte Ware wird zurückgegeben, Kaufpreis wird zurückverlangt.

Minderung ( Herabsetzung des Kaufpreises )

Bei kleinen Fehlen, wird die Ware behalten, aber eine Herabsetzung des Kaufpreis verlangt.

Ersatzlieferung und Schadenersatz

Schriftverkehr Mängelrüge

 

Gliederung des Brieftextes 

Inhalt:

 

1.      Anrede

2.      Empfangsbestätigung der Sendung

3.      Schilderung der Sachmängel

4.      Gewährleistungsansprüche

5.      Verbindlicher Schluss

Gruß